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Neueste Entscheidungen

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Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1331OVG Saarlouis20.04.20122 B 105/12Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
1312OVG Nordrhein-Westfalen12.04.201214 B 1520/11Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
1315OVG Saarlouis29.03.20122 C 252/10Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
1343VG Köln28.03.201219 K 5252/10Grobe Kriterien bei einkommensabhängiger Bemessung von Kita-Beiträgen
1300VG Münster27.03.20121 L 37/12Bürgerbegehren auf Entscheidung über Stromkonzession
1329VG Minden26.03.20129 K 963/09Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über Bebauungsplan
1298OVG Lüneburg22.03.20129 LA 109/11Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung von Höhe und Bemessungsgrundlage der Vergnügungsteuer
1299OVG Lüneburg22.03.20129 LA 98/11Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der Bemessungsgrundlage der Vergnügungsteuer; Kombination aus Kartensteuer und flächenbezogener Mindeststeuer
1314VG Gelsenkirchen22.03.20125 K 1650/10Anwendung einer alten Gestaltungssatzung auf Solaranlagen
1317VG Greifswald22.03.20123 A 13/12Aufteilung einer öffentlichen Einrichtung in gebührenpflichtigen und gebührenfreien Teil
1318VGH Mannheim21.03.20122 S 1418/11Kalkulation einer Kurtaxe, Kurtaxefähigkeit einzelner Einrichtungen
1297VG Oldenburg20.03.20121 A 2665/11Beschränkung des Rederechts in einer Gemeindevertretung
1310OLG Jena20.03.20124 W 134/12Keine Haftung der Gemeinde bei leicht erkennbarer Gefahrenstelle auf Gehweg
1303VG Düsseldorf16.03.201225 K 5920/11Übernahme gesetzlicher Kampfhundeliste durch Satzungsgeber
1328OVG Berlin-Brandenburg15.03.20122 A 23.09Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
1301LG Düsseldorf14.03.201234 O 16/01Reichweite des Namensrechts einer Gemeinde bei Gebrauch des Gemeindenamens in Domainnamen
1304VG Düsseldorf08.03.20126 K 254/11Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
1287VG Oldenburg07.03.201211 A 1228/11Tätigkeit eines freiwilligen Feuerwehrmanns bei der Kreisfeuerwehr; Pflicht zur Teilnahme an Gespräch
1288VG Braunschweig07.03.20125 B 25/12Eigener Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch Gemeinde und Subsidiaritätsprinzip
1333VGH Hessen07.03.20125 C 206/10.NKombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für Abfallbeseitigung
1313VGH Mannheim06.03.201210 S 2428/11Spielplatzlärm: Bedeutung von § 22 Abs. 1a BImschG; Verantwortlichkeit für bestimmungswidrigen Gebrauch
1289VG Potsdam01.03.201210 K 1189/07Kein Anspruch eines Kreises auf Widmung einer selbst hergestellten Ortsumfahrung als Bundesstraße
1316VG Greifswald29.02.20123 A 1100/10Behandlung von Wald und privaten Grünflächen bei der Bemessung von Schmutzwasserbeiträgen
1311VGH Bayern28.02.20128 B 11.2934Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind regelmäßig wirksam
1284VerfG Mecklenburg-Vorpommern23.02.2012LVerfG 37/10Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
1305OVG Thüringen23.02.20123 EO 117/12Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen Bürgermeisters
1306OVG Thüringen23.02.20124 ZKO 711/11Kein Erlass von Bescheiden durch formell privaten Verwaltungshelfer
1290VG Gelsenkirchen22.02.201215 L 163/12Pflicht von Fraktionen zur Weiterleitung von Schreiben; Verzicht auf Ausschussmitgliedschaft
1330OLG Hamm22.02.2012I-15 W 67/11Grundstücksveräußerung als Geschäft der laufenden Verwaltung?
1283VG Gießen21.02.20128 L 204/12Zulässiger Bürgerentscheid über Kreditaufnahme