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Wahl eines Magistrats: Spiegelbildlichkeit unnötig, Mehrheitsklausel zulässig
BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 - Az.: 8 C 18.08
Leitsätze:
1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig. (amtlicher Leitsatz)
2. Eine kommunalrechtliche "Mehrheitsklausel", wonach einem Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten hat, vorab ein Sitz im ehrenamtlichen Teil des Gemeindevorstands zugeteilt wird, ist mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG vereinbar. (amtlicher Leitsatz)
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