Satzungsregelung über Betretungsrecht eines Müllbeauftragten

VGH Mannheim, Beschluss vom 15.12.1992 - Az.: 10 S 305/92

Leitsätze:
Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art. 13 I GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

• Zulässiger Inhalt kommunaler Rechtsnormen
• Abfallentsorgung

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE101699300&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all