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Kreuz im Sitzungssaal muss entfernt werden

VG Darmstadt, Urteil vom 26.09.2003 - Az.: 3 E 2482/02 (1)

Leitsätze:
Der Mandatsträger in einem Organ der kommunalen Selbstverwaltung kann vom Vorsitzenden des Organs verlangen, dass er ein Kreuz im Sitzungssaal während der Sitzungen abhängen lässt, um die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates zu gewährleisten. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Einzelne Rechte der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag
• Tagesordnung, Beratungsablauf, Sitzungsordnung in Gemeindevertretung und Kreistag

Fortgang des Verfahrens: Zulassung der Berufung abgelehnt: VGH Hessen, Beschluss vom 01.06.2005 - 8 UZ 54/04

Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7380177