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Bekanntmachungsvermerk auf gesondertem Blatt; zeichnerische Festlegung einer Abrechnungseinheit

OVG Thüringen, Beschluss vom 08.03.2011 - Az.: 4 EO 1364/10

Leitsätze:
1. Wird ein Bekanntmachungsvermerk unter Verstoß gegen § 7 ThürBekVO nicht auf der Urschrift der Satzung, sondern auf einem gesonderten Blatt dokumentiert, berührt dies die Wirksamkeit der Bekanntmachung einer Satzung nicht. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Festlegung der Abrechnungseinheit durch zeichnerische Darstellung des Abrechnungsgebietes in einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist nur wirksam, wenn das Abrechnungsgebiet fehlerfrei bestimmt ist. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Bekanntmachung von Ortsrecht