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Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei Ersetzungsmöglichkeit
BGH, Urteil vom 16.09.2010 - Az.: III ZR 29/10
Leitsätze:
Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann. (amtlicher Leitsatz)
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