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Salvatorische Klausel in städtebaulichem Vertrag zulässig

BVerwG, Beschluss vom 29.10.2010 - Az.: 9 B 9.10

Leitsätze:
Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer einzelnen unwirksamen Vertragsbestimmung durch eine dem damit verfolgten Zweck am nächsten kommende zulässige Bestimmung vorsieht. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Stadtplanung
• Erklärungen und Verträge der Kommune

Fundstelle im WWW

http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=1235