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Maßstäbe für Entscheidung über Plakatwerbung im Vorfeld eines Bürgerentscheids

VG Aachen, Beschluss vom 01.12.2006 - Az.: 6 L 628/06

Leitsätze:
Wollen die Vertreter eines erfolgreichen Bürgerbegehrens Plakatwerbung für ihre Position im Hinblick auf den anstehenden Bürgerentscheid betreiben, so sind für die Entscheidung über eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis die für den Kommunalwahlkampf durch politische Parteien entwickelten Maßstäbe entsprechend heranzuziehen. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
• Sondernutzung von Straßen und Wegen
• Verhalten von Kommunen und Kommunalorganen in Wahlkämpfen

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2006/6_L_628_06beschluss20061201.html