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Plakatwerbung für Bürgermeisterwahl: Beschränkung auf gemeindliche Anschlagtafeln, Vergabe an Parteien
VG München, Beschluss vom 26.05.2006 - Az.: 22 E 06.1484
Leitsätze:
1. Ein CSU-Ortsverband ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Genehmigung der Aufstellung von Wahlplakaten auf öffentlichen Straßen für einen von ihm nominierten Kandidaten zur Wahl des ersten Bürgermeisters nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig. (amtlicher Leitsatz)
2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn eine Gemeinde die Vergabe von Plakatflächen für politische Parteien vor Wahlen kontingentiert und die Aufstellung von Wahlplakaten auf öffentlichen Straßen auf bestimmte Standorte beschränkt. Dabei kommt grundsätzlich auch eine Beschränkung der Wahlwerbung auf die von der Gemeinde zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Anschlagtafeln in Betracht. (amtlicher Leitsatz)
3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn eine Gemeinde bei der Vergabe von Plakatflächen für die Wahl zum ersten Bürgermeister hinsichtlich der Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben, entsprechend deren Ergebnis bei der vorangegangenen Bürgermeisterwahl differenziert. (amtlicher Leitsatz)
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