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Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen

BVerwG, Beschluss vom 21.03.1995 - Az.: 1 B 211.94

Leitsätze:
Grundrechte eines privaten Anbieters schützen grundsätzlich nicht vor dem Hinzutreten des Staates oder von Gemeinden als Konkurrenten, solange die private wirtschaftliche Betätigung nicht unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Wettbewerb mit Privaten

Fundstelle im WWW

http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=5361