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Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2012 - Az.: 2 A 23.09

Leitsätze:
1. Ein Zweck der Ausfertigung von Satzungen ist die Herstellung einer redaktionell möglichst einwandfreien Originalurkunde. Die Berichtigung von Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten des Satzungsbeschlusses ist im Rahmen der Ausfertigung daher zulässig. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Zu den zulässigen Berichtigungen bei einem Bebauungsplan gehört auch die ausdrückliche Kennzeichnung nachrichtlicher Übernahmen in der Planzeichenerklärung. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Bauleitplanung
• Ausfertigung von Ortsrecht

Fundstelle im WWW

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE120008555&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10