Diese Entscheidung twittern auf Facebook teilen

Wassergebühren als öffentliche Grundstückslasten?

BGH, Beschluss vom 30.03.2012 - Az.: V ZB 185/11

Leitsätze:
Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ausgestaltet hat. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Wassergebühren, Abwasserbeiträge und -gebühren

Fundstelle im WWW

http://rechtsprechung.dnoti-online-plus.de/download.php?uid=139364