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Erlass neuer Beitragsbescheide nach Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf Null

OVG Münster, Beschluss vom 03.06.2008 - Az.: 9 A 2762/06

Leitsätze:
Wird ein rechtswidriger Bescheid über Straßenreinigungsgebühren in der Weise aufgehoben, dass ein neuer Bescheid erlassen wird, in dem die Gebühr auf Null festgesetzt ist, so liegt darin regelmäßig keine endgültige Regelung, die der späteren Gebührenerhebung durch einen neuen - dritten - Beitragsbescheid entgegenstünde. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

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Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/9_A_2762_06beschluss20080603.html