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Begründung einer Wahlanfechtung wegen Zählfehlern

VG Regensburg, Urteil vom 01.10.2008 - Az.: RN 3 K 08.971

Leitsätze:
1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Anfechtungsfrist. (amtlicher Leitsatz)

2. Vermutungen oder bloße Andeutungen der Möglichkeit von Zählfehlern reichen nicht für die Begründetheit aus. (amtlicher Leitsatz)

3. Alleine aus einem hohen Anteil nicht vergebener Stimmen kann nicht auf Zählfehler geschlossen werden. (amtlicher Leitsatz)

4. Alleine ein knappes Wahlergebnis rechtfertigt die Forderung nach einer Nachzählung nicht. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Wahlprüfung, Mandatsprüfung

Fundstelle im WWW

http://www.vgh.bayern.de/VGRegensburg/documents/08a00971u.pdf