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Baugebietsbezogene Obergrenze für Verkaufsfläche unzulässig

BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - Az.: 4 CN 3.07

Leitsätze:
1. Die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig. (amtlicher Leitsatz)

2. Erklärt das Normenkontrollgericht einen vom Antragsteller umfassend angegriffenen Bebauungsplan für teilweise unwirksam, so ist der Antrag im Übrigen mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzulehnen, wenn der Antragsteller mit der Anfechtung des ihn beschwerenden Teils des Plans erfolglos bleibt (Abgrenzung zu BVerwGE 88, 268). (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Kommunale Eigenbetriebe

Fundstelle im WWW

http://www.bverwg.de/enid/4b46cd79817f91071ae188a93745e8f8,6aef8f7365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093130333932093a095f7472636964092d09353733/Entscheidungssuche/Entscheidungssuche_8o.html