Keine übertarifliche Bezahlung von Gemeindearbeitern

VGH Bayern, Urteil vom 26.06.1991 - Az.: 3 B 90.2689

Leitsätze:
1. Die übertarifliche Entlohnung von Gemeindearbeitern verstößt grundsätzlich gegen Art. 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung. (amtlicher Leitsatz)

2. Diese im Interesse der Tarifeinheit im öffentlichen Dienst bestehende Bindung ist mit dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht vereinbar. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

• Personalhoheit