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Überhang von Pflanzen auf Straße ist keine Sondernutzung
VG Braunschweig, Urteil vom 18.06.2014 - Az.: 6 A 242/13
Leitsätze:
1. Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. S. v. § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG dar. (amtlicher Leitsatz)
2. Die zuständigen Ordnungsbehörden können den Eigentümer des der Straße benachbarten Grundstücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO verpflichten, das Lichtraumprofil über einem gemeinsamen Geh- und Radweg bis zu einer Höhe von 2,50 m freizuschneiden. (amtlicher Leitsatz)
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