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Reichweite der Pflicht zur barrierefreien Straßengestaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2014 - Az.: 11 U 107/13

Leitsätze:
Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Auch unter Berücksichtigung dieser Vorschrift bestimmt sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht danach, was ein durchschnittlicher Benutzer der betreffenden Verkehrsfläche vernünftiger Weise an Sicherheit erwarten darf. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Wegen

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2014/11_U_107_13_Urteil_20140723.html