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Keine Befangenheit bei Ratsentscheidung zur Vorbereitung einer Konzessionsvergabe
OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2014 - Az.: 10 LA 42/14
Leitsätze:
1. Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem Ratsmitglied, das in einem Tochterunternehmen des potentiellen zukünftigen Konzessionärs beschäftigt ist, keinen unmittelbaren Vorteil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. (amtlicher Leitsatz)
2. Eine Ratsentscheidung über entsprechende vorbereitende Beschlüsse kann daher allein durch die Mitwirkung des ggf. von einer späteren Ratsentscheidung betroffenen Ratsmitgliedes andere Ratsmitglieder nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzen. (amtlicher Leitsatz)
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