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Keine Geltendmachung von Organrechten des Rats durch Ratsfraktion

OVG Sachsen, Beschluss vom 18.06.2013 - Az.: 4 C 25/11

Leitsätze:
Eine Ratsfraktion ist nicht befugt, Organrechte des Gemeinderats im Rahmen einer Normenkontrollklage geltend zu machen. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Fraktionen

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/11C25.B02.pdf