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Nachträgliches Erscheinen eines vertretenen Ausschussmitglieds

VG Saarlouis, Gerichtsbescheid vom 16.01.2014 - Az.: 3 K 1834/12

Leitsätze:
Wird das Mitglied eines Ausschusses bei Sitzungsbeginn von einem anderen Ratsmitglied vertreten, so endet die Vertretung, wenn das vertretene Ausschussmitglied in der Sitzung erscheint und den Vertreter ablösen will. Eine ständige abweichende Handhabung durch den Ausschussvorsitzenden kann daran nichts ändern. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Rechtsstellung der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag
• Ausschüsse von Gemeindevertretung und Kreistag

Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=4897