Diese Entscheidung
twittern
auf Facebook teilen
twittern
auf Facebook teilen
Ãœbernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach Kategorien, Betriebsinhaber als Steuerschuldner
OVG Lüneburg, Urteil vom 01.12.2014 - Az.: 9 KN 85/13
Leitsätze:
1. Es ist mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unvereinbar, eine Übernachtungsteuer ohne eine sachliche Rechtfertigung nur in Teilen des Gemeindegebiets zu erheben. (amtlicher Leitsatz)
2. Eine pauschale Staffelung der Abgabensätze nach festgelegten Kategorien verletzt in der Regel das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. (amtlicher Leitsatz)
3. Der Betreiber des Beherbergungsbetriebs kann zum Schuldner der Ãœbernachtungsteuer bestimmt werden. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien: