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Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage kann zulässig sein
BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - Az.: 10 C 13.14
Leitsätze:
1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts des absehbaren zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit keine realisierbare Alternative mehr besteht. (amtlicher Leitsatz)
3. Eine aufsichtsbehördliche Anweisung zur Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes muss ausreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden nehmen. (amtlicher Leitsatz)
4. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
- Kommunalaufsicht
- Verhältnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden
- Kommunaler Finanzausgleich, Kreisumlage
Fundstelle im WWW
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=160615U10C13.14.0