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Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2015 - Az.: 5 S 2590/13

Leitsätze:
Eine gemeindliche Satzung, welche die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen nur den Straßenanliegern auferlegt, auf deren Seite der Gehweg verläuft, und insofern davon absieht, nach § 41 Abs. 2 Satz 3 StrG auch die Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite heranzuziehen, verstößt grundsätzlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Straßenreinigung und Winterdienst

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150003412&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all