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Befangenes Ratsmitglied auf für Verwaltungsmitarbeiter vorgesehenem Stuhl

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2016 - Az.: 1 C 10321/15

Leitsätze:
Ein wegen Befangenheit ausgeschlossenes Ratsmitglied darf sich während der entsprechenden Beratung nicht auf einem üblicherweise für Mitarbeiter der Verwaltung vorgesehenen Stuhl hinter den Sitzplätzen für Bürgermeister und Beigeordnete aufhalten. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Befangenheit in Gemeindevertretung und Kreistag
• Tagesordnung, Beratungsablauf, Sitzungsordnung in Gemeindevertretung und Kreistag

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=MWRE160001667&doc.part=L