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Grundstücksverkauf einer Gemeinde ist normalerweise privatrechtliche Angelegenheit

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2018 - Az.: 15 E 219/18

Leitsätze:
Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine öffentlich-rechtliche (Auswahl-)Entscheidung - etwa anhand von Vergaberichtlinien - vorgeschaltet ist. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Vermögensverwaltung
• Erklärungen und Verträge der Kommune

Fundstelle im WWW

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2018/15_E_219_18_Beschluss_20180409.html