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Ausschluss eines Ratsmitglieds von Sitzungen ist kein Verwaltungsakt

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1982 - Az.: 1 S 828/81

Leitsätze:
Die Entscheidung des Gemeinderats, ein Mitglied gemäß § 36 Abs. 3 S. GemO 2 wegen wiederholter grober Ungebühr oder wiederholter Verstöße gegen die Ordnung für zukünftige Sitzungen von der Teilnahme auszuschließen, ist kein Verwaltungsakt. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Rechtsstellung der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag