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Begründungsanforderungen an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes
VG Saarlouis, Urteil vom 23.03.2018 - Az.: 3 K 1916/15
Leitsätze:
1. Gerade weil es sich bei der in der Haushaltssatzung des Landkreises erfolgenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes um eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare, komplexe Prognoseentscheidung handelt, in deren Rahmen der Landkreis hinsichtlich jeder einzelnen kreisangehörigen Gemeinde zu überprüfen hat, ob deren dauernde Leistungsfähigkeit durch die Festsetzung des beabsichtigten Umlagesatzes beeinträchtigt oder gefährdet wird, erfordert die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, diese Entscheidung in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise so ausführlich zu begründen, dass dem Gericht die ihm obliegende Kontrolle möglich wird. (amtlicher Leitsatz)
2. Zu den materiellen Anforderungen, die insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Bedeutung der so genannten "freien Spitze" an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes zu stellen sind. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=6367