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Beteiligungsrecht von Gemeinden in fernmelderechtlichen Planfeststellungsverfahren

BVerwG, Urteil vom 18.03.1987 - Az.: 7 C 28.85

Leitsätze:
Das Fernmeldeleitungsrecht der Post nach § 1 TWG umfaßt auch die Verlegung von Breitbandkabeln. (amtlicher Leitsatz)

Der Zustimmung der betroffenen Gemeinde zur Verkabelung bedarf es nicht. Die Gemeinde ist aber gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 TWG am fernmelderechtlichen Planfeststellungsverfahren zu beteiligen und kann verlangen, daß ihre sich auf das Selbstverwaltungsrecht stützenden Interessen mitberücksichtigt werden. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
• Einfluss von Fachplanungen auf kommunale Angelegenheiten

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw077128.html