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Umlagefähigkeit von Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern
BVerwG, Urteil vom 29.04.2020 - Az.: 7 C 29.18
Leitsätze:
1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit. (amtlicher Leitsatz)
2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunterhaltung gehört, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. (amtlicher Leitsatz)
3. Maßnahmen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG sind unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes umlagefähig, wenn sie zumindest auch dazu dienen, von den im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken ausgehende "nachteilige Auswirkungen" auf die zu unterhaltenden Gewässer zu beseitigen oder zu verhindern. (amtlicher Leitsatz)