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Straßenbaubeitragspflicht für Friedhofsgrundstück

OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.08.1978 - Az.: II A 1317/77

Leitsätze:
Eine Maßnahme der Straßenverbesserung kann grundsätzlich auch für Friedhofsgrundstücke wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 2 KAG, nämlich Gebrauchsvorteile, mit der Folge begründen, daß der kirchliche Friedhofsträger zur Leistung des Straßenbaubeitrages heranzuziehen ist. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Verhältnis von Kommunen und Kirchen
• Erschließungsbeiträge, Straßenbaubeiträge