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Zugang zu öffentlicher Einrichtung nur über Vertragsschluss

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018 - Az.: 10 ME 207/18

Leitsätze:
Der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs gem. § 30 NKomVG steht nicht entgegen, dass der tatsächliche Zugang von dem vorherigen Abschluss eines Nutzungsvertrags abhängig gemacht wird. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Erklärungen und Verträge der Kommune
• Zulassung zur Benutzung kommunaler Einrichtungen

Fundstelle im WWW

https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180002033&psml=bsndprod.psml&max=true