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Aufrechterhaltung eines Verbesserungsbeitragsbescheids als Herstellungsbeitragsbescheid

VGH München, Urteil vom 16.03.2005 - Az.: 23 BV 04.2295

Leitsätze:
1. Ein auf eine nichtige Satzung gestützter Verbesserungsbeitragsbescheid für eine Abwassereinrichtung kann ggf. als Herstellungsbeitragsbescheid aufrechterhalten werden. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Zu den Anforderungen an die Globalberechnung von Herstellungsbeiträgen. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Wassergebühren, Abwasserbeiträge und -gebühren