Diese Entscheidung twittern auf Facebook teilen

Überprüfbarkeit von Kompetenzrichtlinien

BayVGH, Urteil vom 16.02.2006 - Az.: 4 N 05.779

Leitsätze:
1. Richtlinien des Gemeinderates im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO mit Höchstbeträgen zur Abgrenzung der vom ersten Bürgermeister in eigener Zuständigkeit zu erledigenden Geschäfte der laufenden Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) sind verbindlich und unterliegen als Rechtsvorschriften der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle. (amtlicher Leitsatz)

2. Kompetenzrichtlinien, die der Gemeinderat in Ausübung des ihm durch Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO eingeräumten Beurteilungsspielraums aufstellt, wirken konstitutiv und sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Abgrenzung zwischen Rechtsnorm und Verwaltungsakt
• Normenkontrolle von Ortsrecht
• Zuständigkeit von Bürgermeister und Verwaltung