Öffentliches Interesse an Genehmigung einer Dampfkesselanlage für gemeindliches Elektrizitätswerk?

VGH Hessen, Urteil vom 18.11.1960 - Az.: OS IV 4/58

Leitsätze:
Die Genehmigung einer Dampfkesselanlage für das von den Stadtwerken einer Gemeinde betriebene Elektrizitätswerk erfolgt regelmäßig nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse i.S.v. § 1 Abs 2 Preuß. VerwGebGes. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

• Kommunale Betriebe

Anmerkung: Die Entscheidung bezieht sich auf die Rechtslage nach dem preußischen Verwaltungsgebührengesetz vom 29.9.1923