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Rationalisierung bei der Bahn greift nicht in Rechte einer Gemeinde ein

VG Sigmaringen, Urteil vom 23.09.1981 - Az.: 5 K 1585/80

Leitsätze:
Ein Planfeststellungsbeschluss zur Einrichtung einer automatisierten Schranken- und Lichtzeichenanlage als Ersatz für handbediente Bahnschranken greift nicht deshalb in Rechte einer Gemeinde ein, weil die Maßnahme den Abbau von Bahnpersonal erleichtert und damit künftige Fahplan- und Kundendienstverschlechterungen wahrscheinlicher macht. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
• Einfluss von Fachplanungen auf kommunale Angelegenheiten