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Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
BVerfG, Beschluss vom 12.10.1978 - Az.: 2 BvR 154/74
Leitsätze:
Die Erhebung einer Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse infolge von Baumaßnahmen (§ 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (amtlicher Leitsatz)
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