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Kein Eigentumsgrundrecht für Gemeinden

BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - Az.: 2 BvR 1187/80

Leitsätze:
Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Grundrechtsfähigkeit von Kommunen
• Vermögensverwaltung

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv061082.html