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Unterschriftenerfordernis bei Kommunalwahlen

VG Freiburg, Urteil vom 07.02.1957 - Az.: VI VS 455/56

Leitsätze:
1. Eine Regelung, nach der im Gemeinderat bereits vertretene Wählervereinigungen eine geringere Zahl von Unterstützungsunterschriften für ihre Zulassung zur Kommunalwahl einreichen müssen als solche, die bisher nicht im Gemeinderat vertreten sind, ist mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Unterschriebene Zustimmungserklärungen zur Kandidatur für eine Wählervereinigung können nicht gleichzeitig als Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Kommunalwahl betrachtet werden. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Die Zulassung eines nicht richtig unterschriebenen Wahlvorschlags stellt einen Wahlfehler dar, der zur Ungültigerklärung der Wahl führen kann. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Wahlverfahren bei Kommunalwahlen allgemein