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Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
BVerfG, Beschluss vom 19.05.2008 - Az.: 1 BvR 3269/07
Leitsätze:
Art. 6 I GG gebietet es nicht, Begleitpersonen eines Kindes, das sich zur medizinischen Behandlung in einer Gemeinde aufhält, von gemeindlichen Kurbeiträgen zu befreien. (Leitsatz des Herausgebers)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080519_1bvr326907.html?Suchbegriff=Gemeinde