Diese Entscheidung

Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?

VG Stuttgart, Urteil vom 11.03.2009 - Az.: 3 K 3163/08

Leits�tze:
1. Ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG ist nur ein wirtschaftlicher Vorteil. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Für einen Vorteil aus der Mitgliedschaft in einem Wasserverband, der eine Beitragspflicht nach § 28 I WVG begründet, genügt es nicht, dass das Mitglied die bloße Möglichkeit hat, aus Maßnahmen des Verbands Nutzen zu ziehen, diese Möglichkeit aber tatsächlich nicht in Anspruch nimmt. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Wasser- und Bodenverbände

Fortgang des Verfahrens: Geändert durch VGH Mannheim, Urteil vom 02.02.2011, 3 S 958/09 - DRiK Nr. 1017. Der VGH widerspricht der in den Leitsätzen beschriebenen Auffassung des VG.

Fundstelle im WWW

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=11381