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Schankerlaubnissteuer mit Bundesrecht vereinbar

BVerwG, Urteil vom 06.12.1957 - Az.: VII C 54.57

Leitsätze:
1. § 7 Abs. 1 Ziff. 6 der Gewerbeordnung hat die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer nicht ausgeschlossen. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Erhebung der Schankerlaubnissteuer verstößt nicht gegen Art. 3 und 12 GG. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Andere kommunale Steuern