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Bedingungen für staatliche finanzielle Förderung eines Gemeindevorhabens

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.1988 - Az.: 7 A 29/88.OVG

Leitsätze:
Es ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar, dass der Staat eine zweckgebundene finanzielle Leistung an eine Gemeinde davon abhängig macht, dass die Gemeinde ihr Recht zur satzungsmäßigen Regelung von Abgabenpflichten in einer bestimmten Weise ausübt (hier: für eine Maßnahme Erschließungsbeiträge in der gesetzlich zulässigen Höhe erhebt). (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Haushaltswesen, Vermögen, Rechtsverkehr
• Grundsätze des Kommunalabgabenrechts
• Finanzhoheit