Diese Entscheidung
twittern
auf Facebook teilen
twittern
auf Facebook teilen
Keine klagbaren Beteiligungsrechte aus einfachem Ratsbeschluss über Lokale Agenda 21
VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2009 - Az.: 4 K 1114/09
Leitsätze:
1. Eine durch einfachen Gemeinderatsbeschluss geschaffene "Geschäftsordnung der Lokalen Agenda 21" ist keine Rechtsnorm und kann daher keine subjektiv-öffentlichen Rechte von Bürgern oder in der Geschäftsordnung genannten Organen begründen. (Leitsatz des Herausgebers)
2. Die eingehende Regelung des § 3 BauGB über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung lässt keinen Raum für eigene rechtsverbindliche Regelungen einer Gemeinde zu diesem Thema. (Leitsatz des Herausgebers)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&nr=11585