Gesetzliches Verbot übertariflicher Bezahlung durch Gemeinden
BVerwG, Urteil vom 13.03.1964 - Az.: 7 C 87.60
Leitsätze: Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz oder das Tarifvertragsgesetz, wenn den Gemeinden für den öffentlichen Dienst durch Gesetz die Ãœberschreitung von tariflichen Lohnsätzen untersagt wird. (amtlicher Leitsatz)