Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

BVerwG, Urteil vom 20.10.1972 - Az.: 4 C 14.71

Leitsätze:
Vorschriften und Pläne sind durch § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG nur insoweit "als Bebauungspläne" übergeleitet worden, als sie einen Inhalt haben, der auch rechtmäßiger Inhalt eines zu dieser Zeit erlassenen Bebauungsplanes hätte sein können. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

• Kommunale Rechtsnormen
• Bauleitplanung

Anmerkung: Mit "zu dieser Zeit" ist der Zeitpunkt der Ãœberleitung gemeint.