Diese Entscheidung twittern auf Facebook teilen

Politischer Aufkleber an Kleidung eines Stadtrats stört Ordnung der Sitzung

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.1985 - Az.: 7 B 6/85

Leitsätze:
Die rein optische Kundgabe einer politischen Meinung durch ein Ratsmitglied, z. B. mittels Transparenten, Plakaten oder Aufklebern, in einer Ratssitzung, stellt eine Störung der Ordnung dar, gegen die der Vorsitzende vorgehen kann. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Einzelne Rechte der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag
• Tagesordnung, Beratungsablauf, Sitzungsordnung in Gemeindevertretung und Kreistag