Berücksichtigung des Allgemeininteresses bei Bemessung von Straßenreinigungsgebühren

BVerwG, Urteil vom 25.05.1984 - Az.: 8 C 55.82

Leitsätze:
Der Gleichheitssatz verbietet, die Anlieger an von der städtischen Straßenreinigungsanstalt gereinigten Straßen gebührenrechtlich auch insoweit als Benutzer dieser Anstalt zu behandeln und sie insoweit mit Kosten für Leistungen zu belasten, als die Straßenreinigung dem Allgemeininteresse an sauberen Straßen dient. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

• Benutzungsverhältnis bei kommunalen Einrichtungen
• Straßenreinigung und Winterdienst
• Andere Beiträge, Gebühren und Kosten