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Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

BverwG, Urteil vom 28.10.1981 - Az.: 8 C 4.81

Leitsätze:
1. Die allgemeine Erschließungspflicht einer Gemeine kann sich zugunsten bestimmter Erschließungsmaßnahmen zu einer aktuellen Erschließungspflicht verdichten und dann mit Ansprüchen Dritter verbunden sein (wie Urteil vom 4. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11). (amtlicher Leitsatz)

2. Erhebt eine Gemeinde eine Vorausleistung, unterlässt es aber trotz erfolgter Zahlung, die entsprechende Straße innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens in einen Zustand zu versetzen, der die funktionsgerechte Nutzbarkeit der dem Vorausleistenden genehmigten baulichen Anlagen gewährleistet, entsteht diesem ein einklagbarer Erschließungsanspruch (im Anschluss an Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52) (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Stadtplanung
• Bau und Unterhalt von Straßen und Wegen, Straßenbaulast