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Unzureichende Sitzungsvorbereitung durch den Bürgermeister

VG Köln, Urteil vom 15.07.2009 - Az.: 4 K 424/09

Leitsätze:
Ein Anspruch eines einzelnen Ratsmitglied auf Vertagung eines Beratungsgegenstandes wegen unzureichender Vorbereitung der Beratung durch den Bürgermeister besteht allenfalls in Fällen offensichtlich unzureichender Vorbereitung oder wenn das Ratsmitglied dem kollusiven Zusammenwirken von Ratsmehrheit und Bürgermeister entgegentritt. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Bürgermeister, Beigeordnete, Verwaltungsspitze
• Tagesordnung, Beratungsablauf, Sitzungsordnung in Gemeindevertretung und Kreistag

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2009/4_K_424_09urteil20090715.html